Bürgermeister Dr. Martin Mertens sieht Handlungsbedarf für die
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für
das Rheinische Revier

Die von der Bundesregierung einberufene Kommission für „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 einen
Kohleausstiegspfad erarbeiten. Zudem soll die Kommission Vorschläge für
eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens erklärt hierzu:
“Auf Rommerskirchener Gemeindegebiet befinden sich 9,5 % des größten
Braunkohlekraftwerks Europas. Hier wird 99 Mal mehr Energie produziert
als Rommerskirchen selbst verbraucht. Mit der in Rommerskirchen
produzierten Energie können demnach hundert weitere Klein- und
Mittelstädte in der Region versorgt werden. Es ist daher völlig
unverständlich, dass in der Kommission auf Bundesebene kein Vertreter
aus dem Rhein-Kreis Neuss und nur sehr wenige aus dem Rheinischen
Revier zu finden sind. Hier muss nachgebessert werden.
Im Rheinischen Revier haben sich unsere Gemeinde Rommerskirchen
und die Stadt Bedburg bereits 2014 auf den Weg gemacht, den örtlichen
Strukturwandel zu gestalten: Der Planungsverbund „Rheinisches Sixpack“
wurde im Jahr 2014 von beiden Kommunen initiiert. Bis 2016 folgten die
Kommunen Bergheim, Grevenbroich, Jüchen und Elsdorf. Gemeinsam
haben wir den ersten regierungsbezirksübergreifenden Planungsverbund
in Nordrhein-Westfalen gebildet. Das Gebiet des Rheinischen Sixpacks
umfasst über 200.000 Einwohner auf einer Fläche von insgesamt 480km².
Es ist ärgerlich, dass in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung“ auch kein Vertreter des Planungsverbundes vertreten
ist. Gerade die politischen Akteure auf kommunaler Ebene wissen, wie die
Situation vor Ort ist und welche Lösungsansätze es für einen adäquaten
Umgang mit dem Strukturwandel gibt.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier kann nur gelingen, wenn
verschiedene Politikbereiche ineinandergreifen. So muss die Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik auf den Strukturwandel reagieren können. Hierzu sind
gesetzliche Anpassungen und Flexibilisierungen nötig. Die heimische
Braunkohle ist ein zentrales Rückgrat der Wirtschaft im rheinischen
Revier. Als Bürgermeister ist mir wichtig, gemeinsam mit der regionalen
Wirtschaft dafür einzutreten, dass kein vorschneller und unüberlegter
Ausstieg aus der Braunkohle stattfindet. Die Arbeitsplätze sowie die
Versorgungssicherheit sind zwei wichtige Komponenten in der Diskussion,
die es zu beachten gilt. Deswegen arbeiten wir als Bürgermeister aus
Bergheim, Bedburg, Elsdorf, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen
eng zusammen
Außerdem müssen Infrastrukturprojekte wie die B477n und die B59n
vorrangig behandelt und nicht unnötig verzögert werden. Hier muss die
Kommission Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung
ausüben.
Auch die Quartierspolitik von Land und Kommunen müssen sich bereits
jetzt Gedanken machen, wie frei werdende Flächen zukünftig sinnvoll und
innovativ genutzt werden können.“

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