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Rommerskirchener Anlieger werden finanziell entlastet – Land
ersetzt Mindereinnahmen für die Stadt

Rommerskirchener Anlieger können auf eine deutlich spürbare Entlastung bei
Straßenausbaubeiträgen setzen. Eine entsprechende Initiative hat am Dienstag die
CDU-Landtagsfraktion beschlossen.
„Wir wollen das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter
Straßenbauleistung wieder herstellen“, betont die Landtagsabgeordnete Heike
Troles.
„Die NRW-Koalition hat sich dazu entschieden, durch ein neues Förderprogramm des Landes mit 65 Millionen Euro pro Jahr die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastung auszugleichen“, so Heike Troles. Der große Unterschied zu den Oppositionsvorschlägen, die eine völlige Kostenübernahme durch das Land gefordert
hatten: Durch das Förderprogramm ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert.
Die Fördermittel können nach der Schlussrechnung in einem vereinfachten Verfahren durch die Kommunen beantragt werden. Sobald die Kommune die Mittel beantragt,
verpflichtet sie sich zur Anerkennung der neuen einheitlichen Beitragsstaffelung für
Anliegerbeiträge. Diese richtet sich ausschließlich nach den Kosten der
Gesamtmaßnahme. Der Höchstsatz für Anliegerstraßen wird darin z.B. auf 40%
festgelegt.
„Diese Halbierung der Höchstsätze führt zu einer deutlichen Entlastung der
Anwohner“, erläutert Troles. „Diese Spielräume im eigenen Haushalt hatte Rommerskirchen bisher nicht. Deshalb werbe ich dafür, dass sich Rommerskirchen
bei künftigen Straßenausbauprojekten an dem Landesprogramm beteiligt und somit
die Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürger deutlich finanziell entlastet“, so die
Landtagsabgeordnete. Ebenfalls neu ist eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen für die Anlieger sowie die Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung. Die Förderung kann für Projekte beantragt werden, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des Stadtrates.

Landtag Nordrhein-Westfalen
H e i k e T r o l e s MdL
Frauenpolitische Sprecherin
der CDU-Landtagsfraktion

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