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Rathaus kontert FDP-Fraktion in Sachen Mobilstation

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Mit völligem Unverständnis reagiert das Rathaus auf die neuerlichen Aktivitäten der FDP-Fraktion in Person des Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz in Sachen Mobilstation.
Zum Hintergrund: Die Gemeinde Rommerskirchen wird in den kommenden zwei Jahren am Bahnhof eine neue Mobilstation errichten. Hiermit wurde die gemeindeeigene Entwicklungsgesellschaft beauftragt.
Zu der Mobilstation gehören u.a. eine Taxizentrale, eine Radstation eine Bäckerei/Café sowie Praxis-, Büro- und Geschäftsräume.
Über die Art der Finanzierung hatte es in der Vergangenheit einen Dissens zwischen Rathaus und FDP-Fraktion gegeben.
Während das Rathaus bereits in der Ratssitzung am 11.07.2019 ausführlich darüber informierte, dass die Mobilstation nicht komplett über einen sog. weitergereichten Kommunalkredit finanziert werden könne, sondern die Entwicklungsgesellschaft aus haushaltsrechtlichen Gründen zumindest teilweise einen Kredit bei einer Geschäftsbank aufnehmen müsse, vertrat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine gegenteilige Auffassung.
Gregor Küpper, Leiter des Rechtsamtes der Gemeinde: “Aufgrund der Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden hat das Rathaus das Vorhaben erneut der Kommunalaufsicht beim Rhein-Kreis Neuss vorgelegt, auf deren Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens es allein ankommt.”
Da Kunz behauptete, auch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW teile seine Auffassung, hat sich die Kommunalaufsicht wiederum in der Sache auch mit dem Ministerium abgestimmt.
Axel Theis von der zuständigen Kommunalaufsicht des Kreises: “Die Kommunalaufsicht des Rhein-Kreises hat bei der Gemeinde umfangreiche Unterlagen zum Bauvorhaben angefordert, diese umgehend erhalten und intensiv geprüft.”
Bei den folgenden Abstimmungsgesprächen zwischen Kommunalaufsicht und Ministerium stellte sich zunächst heraus, dass das Ministerium von Kunz unzureichend über den Sachverhalt informiert worden war, wie die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an diesen darlegt.
In einem abschließenden Bericht, den die Kommunalaufsicht sowohl der Gemeinde, als auch der FDP-Fraktion zugestellt hat, bestätigt diese abschließend die Rechtsauffassung der Gemeinde – in Absprache mit dem Ministerium.
Theis weiter: „In dem Schreiben stellen wir fest, dass eine Finanzierung der vorgesehenen Geschäfts- bzw. Gewerberäume mit Ausnahme eines sogenannten Mischraumes (15 m²) mittels Kommunalkredit als rechtlich nicht zulässig eingestuft wird.“
Hermann Schnitzler, Hauptdezernent der Gemeinde: “Über diese Ergebnisse ist die FDP-Fraktion von der Kommunalaufsicht umfassend informiert worden. Mir ist es daher absolut unverständlich, wie Herr Kunz jetzt immer noch das Gegenteil behaupten kann. Würden wir als Gemeinde dessen Vorstellungen folgen, hätte das aufsichtsrechtliche Folgen. Will Herr Kunz das bewusst provozieren?”
Susanne Garding-Maak, Geschäftsführerin der Entwicklungsgesellschaft ergänzt: „Angeblich unterstützt die FDPFraktion den Bau der Mobilstation, davon ist in der Praxis allerdings wenig zu merken. Ich halte es für zielführender, dass wir, nachdem sowohl wiederholt im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft, als auch im Rat – übrigens jeweils in Abwesenheit von Herrn Kunz – die Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt wurden, wieder mehr den Fokus auf die Errichtung der Station legen, um dieses für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekt voranzubringen.“
In der nächsten Ratssitzung am 28.11.2019 wird der beauftragte Architekt und Projektsteuerer den aktuellen Zwischenstand der Planung vorstellen.

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