Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger
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Die Straßenausbaubeiträge sind erheblicher Kritik ausgesetzt,
da die Beitragsbelastung für die betroffenen Grundstückseigentümer
im Einzelfall sehr hoch sind und sogar bis
in den fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohe
Beitragsforderung bringen viele Bürgerinnen und Bürger in
erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Insbesondere für
Rentnerinnen und Rentner ist diese Belastung oftmals nicht
zu stemmen, sodass in Extremsituationen sogar der Verkauf
des Eigenheims im Alter drohen kann.
Gemäß dem aktuell geltenden § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW
beteiligt die jeweilige Gemeinde die Grundstückseigentümer
an den entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung
des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung
des Grundstücks und die Art der Straßen.
Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen hat die Höhe der
Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in
der Straßenausbausatzung geregelt. Im Falle der Sanierung
von Anliegerstraßen werden beispielsweise für die
Ausbesserung der Fahrbahn 50% der Kosten auf die
Grundstückseigentümer gelegt. In anderen Städten und
Gemeinden werden teilweise Anliegerbeiträge in Höhe von
bis zu 80% erhoben.
Gemeinsam mit den jungen Bürgermeistern aus Bedburg,
Dormagen, Schwerte, Castrop-Rauxel, Erndtebrück und der
Bürgermeisterin aus Neunkirchen-Seelscheid hat sich Bürgermeister
Dr. Mertens für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
bereits seit einem Jahr stark gemacht.
Hierzu haben die Hauptverwaltungsbeamten diverse Gespräche
mit der SPD-Landtagsfraktion NRW geführt, da für
die Abschaffung der Beiträge eine Änderung des Kommunalabgabengesetztes
(KAG NRW) von Nöten ist.
Am 6. November 2018 war es dann soweit: Die SPDLandtagsfraktion
NRW hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf
den Weg gebracht. Die SPD-Landtagsfraktion NRW fordert,
dass „für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen
Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze“ keine Beiträge
mehr für Grundstückseigentümer erhoben werden
sollen. Gemäß des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der
zahlt“) fordert die SPD, dass die Städte und Gemeinden für
den Wegfall der Bürgerbeiträge Zuweisungen aus Landesmittel
erhalten.
„Es freut mich, dass die SPD-Landtagsfraktion sich durch
unsere Initiative des Themas angenommen hat und nun
einen entsprechenden Gesetzesentwurf in das Plenum eingebracht
hat. Der Vorschlag ist außerdem sehr kommunalfreundlich,
da für keine Gemeinde zusätzliche Kosten entstehen.
Der Kostenanteil der Bürgerinnen und Bürger wird
stattdessen durch das Land NRW übernommen, so Bürgermeister
Dr. Mertens.

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Steuern und Gebühren bleiben in Rommerskirchen
konstant

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Doppelhaushalt angekündigt
Mit einer guten Nachricht konnte die Verwaltung die Mitglieder
des Haupt- und Finanzausschusses bei der letzten
Sitzung überraschen.
Bei der traditionellen Vorberatung der Steuern und Gebühren
für das kommende Jahr, die in der nächsten Ratssitzung
vom Gemeinderat im Rahmen der Haushaltseinbringung
beschlossen werden, konnte durchweg vermeldet
werden: es stehen keine Erhöhungen an.
Dies betrifft folgende Gebühren und Steuern: Abwasser,
Abfallentsorgung, Friedhof, Grundsteuer und Gewerbesteuer.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens: “Das ist eine gute Nachricht
für alle Rommerskirchenerinnen und Rommerskirchener.
Ich bin glücklich, aber auch stolz auf die gute Arbeit der
Verwaltung. Sie zeigt: das Rathaus geht gut mit dem ihm
anvertrauten Geld der Bürgerinnen und Bürger um – und
das trotz hoher Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer
Gemeinde.”
Zugleich kündigte Mertens an, für die Jahre 2019 und 2020
einen ausgeglichenen Doppelhaushalt einzubringen.
Mertens: “Wir folgen damit dem Beispiel des Rhein – Kreises
Neuss, unserer Nachbarstadt Dormagen und anderen
Kommunen, die mit einem Doppelhaushalt gute Erfahrungen
gemacht haben.”
Ausschlaggebend für den Doppel-Haushalt ist eine erhebliche
Einsparung an Zeit und Ressourcen, die unter anderem
für die Abarbeitung der letzten noch fehlenden Jahresabschlüsse
genutzt werden sollen. Auch der Bund der Steuerzahler
hat mehrfach die Vorteile eines Doppelhaushalts
hervorgehoben.
Mertens: “Mit dem Doppelhaushalt legen sich Rat und Verwaltung
längerfristig fest, etwa bei den Bauinvestitionen,
Personalentscheidungen oder Schuldenabbau. Die Verwaltungsarbeit
wird produktiver.”

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Rathaus wegen Personalversammlung geschlossen

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Am Dienstag, den 20.11.2018 schließt das Rathaus wegen
der jährlichen Personalversammlung bereits um 15.00 Uhr.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dann auch telefonisch
nicht erreichbar.

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Stillstand ist Rückschritt

Groß war das Interesse an der außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Thema „Zukunftsvision neuer Schützenplatz“ des Bürgervereins Rommerskirchen, zu dem der Vorstand um Präsident Dirk Fetten eingeladen hatte.

Nach etwa drei Stunden war die Abstimmung „Für oder gegen einen neuen Festplatz“ ausgezählt.
Mit satten 86,5% hatten sich die 165 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ganz klar für den neuen Festplatz ausgesprochen.

Vor der geheim durchgeführten Wahl wurden im eigens für diese Versammlung angemieteten Pausenhalle der Gillbachschule Ausführungen von
Bernd Klaedtke zum Brauchtum des Volks- und Heimatfestes,
von den Gastreferenten Gregor Küpper [Rechtsamtsleiter der Gemeinde Rommerskirchen] zum Thema „Lärmbelästigung und mögliche Konsequenzen“ ,
Carsten Friedrich [Leiter Planung und Gemeindeentwicklung Rommerskirchen] zur Findung und Baubeplanung des Platzes und
Bürgermeister Dr.Martin Mertens über die Möglichkeiten und Chancen, welche durch ein Umverlegung des Platzes generiert werden können,
vorgetragen.

Die anschließende Offene Frage- und Antwortrunde spiegelte unverblümt wieder, dass die Sachargumente keinen anderen Schluss zulassen konnten, als die Auslagerung des Festplatzes.
Auch mahnende Worte des Schaustellervertreters Gilbert Breuer bezüglich sinkender Gästezahlen wurden anerkennend angehört und es bestand zu keinem Moment ein Zweifel, dass die emotionale Bindung an den Ortskern , oder formaler an das „Kerndorf-Mischgebiet“, aller Anwesenden immens hoch ist und ausschließlich der Mut und der Wille den Verein auch für zukünftige Herausforderungen aufzustellen und den Umzug gemeinsam anzugehen.

Die ganze Mitgliederschaft steht geschlossen mit dem gemeinsam getroffenen Entscheid hinter dem Vorstand. Der Umzug muss nun zunächst von dem Rat der Gemeinde Rommerskirchen befürwortet werden.
Die am Abend komplett vertretenen Fraktionen ließen bereits hoffnungsvoll Optimismus eingeben.

Wenn es dann so optimal rund läuft, kann ab 2020 oder vielleicht auch 2021 mit einer Bespielung des neuen Platzes gerechnet werden.

Mögliches Ausbauszenario :
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Erste barrierefreie Ampel in Betrieb
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Rommerskirchen wird barrierefrei. Neben dem Umbau der
Bushaltestellen, werden nun auch die vier Fußgängerampeln
in Frixheim Gohrer Straße, Butzheim Landstraße, Eckum
Bahnstraße und Rommerskirchen Venloer Straße umgerüstet.
Im Rahmen des Projektes barrierefreies Rommerskirchen
wurde der Beschluss gefasst, diese Maßnahmen
durchzuführen. Seit Mitte des Jahres laufen bereits die
Arbeiten an den Bushaltestellen.
Die Bushaltestellen wurden teilweise erhöht, damit ein bequemes
Einsteigen möglich ist. Vor allem für ältere Personen
mit Rollator, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen
ist dies eine erhebliche Erleichterung. Zusätzlich bietet
ein Leitsystem auf dem Boden blinden und sehbehinderten
Menschen Orientierung.
Vor wenigen Tagen ist nun die erste barrierefreie Ampel an
der Bahnstraße in Eckum in Betrieb gegangen. Auch hier ist
das entsprechende Leitsystem auf dem Boden eingerichtet.
Ein akustisches Signal zeigt an, dass die Ampel in Betrieb
ist. Dieses Signal wird bei entsprechendem Verkehr lauter.
Fahrzeuge werden dafür mittels einer Videoeinrichtung erfasst.
Drückt man auf den Taster unterhalb des gelben Anforderungskastens
ertönt ein schneller Piepton sobald die Ampel
auf Grün schaltet. Diese für die Sehbehinderten vorgesehene
Signalgruppe wird nur auf Anforderung geschaltet. Die
Ampel ist derzeit noch auf eine recht kurze Grünphase von
7 Sekunden geschaltet. Dies wird jedoch in Kürze auf 10
Sekunden verlängert.
Auch Bürgermeister Dr. Martin Mertens hat die neue Ampel
schon getestet: „Es ist mir sehr wichtig, dass alle Bürgerinnen
und Bürger aus Rommerskirchen sicher über unsere
Straßen kommen. Sehbehinderte Menschen dürfen nicht
eingeschränkt werden, daher sind die akustischen Signale
an Ampeln so wichtig.“
Als nächstes wird die Ampel in Frixheim in Angriff genommen..

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Kinderfeuerwehr Evinghoven erhält eigenes Fahrzeug
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Die Feuerwehr Rommerskirchen bemüht sich seit Jahren
intensiv darum, Nachwuchs an jungen Feuerwehrfrauen
und – männern zu gewinnen.
Der Löschzug Evinghoven hat vor drei Jahren Pionierarbeit
geleistet und gehört zu den wenigen Feuerwehren in Nordrhein-
Westfalen, die vor einer gesetzlichen Regelung bereits
über eine Kinderfeuerwehr verfügt und gute Erfahrungen
gesammelt hat. Mithilfe seiner Erfahrungen sollen in
den anderen Einheiten auch Kinderfeuerwehren gegründet
werden, um eine durchgehende Mitgliedschaft in der Freiwilligen
Feuerwehr von der Kinderfeuerwehr über die Jugendfeuerwehr
und den aktiven Dienst bis hin zur Altersund
Ehrenabteilung zu ermöglichen. Die bereits gesammelten
Erfahrungen möchte die Kinderfeuerwehr nicht nur den
übrigen Löschzügen der Gemeinde Rommerskirchen, sondern
auch den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung
stellen.
Das Land NRW hat im Haushalt 2017 für das Projekt
„Gründung und Förderung von Kinderfeuerwehren“ Haushaltsmittel
in Höhe von 1,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinde Rommerskirchen hat sich beim MIK (Ministerium
für Inneres und Kommunales) um ein MTF (Mannschaftstransport
Fahrzeug) beworben und bekommt eine
Förderung von 80%.
Das Fahrzeug, ein Mercedes Benz Vito Tourer mit neun
Sitzen, der auch mit Kindersitzen ausgestattet ist, konnte
jetzt offiziell an die Feuerwehr übergeben werden.
Von den Gesamtkosten in Höhe von 56.250,00 € wurden
vom Land NRW 41.800,90 € gefördert.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens: “Das Engagement unserer
Feuerwehr ist wieder einmal großartig. Ich finde es toll,
mit welchem Ei8nsatz die Feuerwehrkameraden für ihren
eigenen Nachwuchs sorgen. Deshalb unterstützt das Rathaus,
wo es kann!”

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Vormerkungen für das Kindergartenjahr 2019/2020 in
den Kindertagesstätten in der Gemeinde Rommerskirchen

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Kurz nach Beginn des laufenden Kindergartenjahres, nachdem
nun alle neuen Kita-Kinder die Eingewöhnung abgeschlossen
haben, beginnen die Vorbereitung für das nächste
Kindergartenjahr.
Alle Eltern, deren Kinder zum 01.08.2019 einen kommunalen
oder kirchlichen Kindergarten in Rommerskirchen besuchen
sollen, werden gebeten bis zum 30. November 2018
über den Kita-Navigator (https://rommerskirchen.kitanavigator.
org/) eine Vormerkung für die Wunsch-Kita vorzunehmen.
Eine zentrale Platzzusage erfolgt dann Ende Januar / Anfang
Februar 2019.
Im Kita-Navigator sind alle 9 Kindertagesstätten in Rommerskirchen
erfasst.
Eltern können sich ganz einfach online über Standort, Ausstattung
und das pädagogische Profil informieren.
Ende Januar 2019 erhalten die Eltern im nächsten Schritt
Vertragsangebote oder die Mitteilung, dass in keiner der
vorgemerkten Kitas ein Platzangebot unterbreitet werden
kann. Aber auch im Falle einer Absage geht kein Kind leer
aus. Schließlich besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
ab dem dritten Lebensjahr und bislang wird
dieser Rechtsanspruch in Rommerskirchen in jedem Einzelfall
auch erfüllt.
Für die Kinder ab dem ersten Lebensjahr gibt es einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser kann
durch einen Platz in einer Kita oder durch die Tagespflege
erfüllt werden.
Sofern kein Platz für ein unter dreijähriges Kind in einer Kita
zur Verfügung gestellt werden kann, steht Ulrike Ohmes
vom Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss für die Vermittlung
eines Tagespflegeplatzes bei einer Tagesmutter oder
einem Tagesvater unter der Tel.: 02161/6104-5118 zur Verfügung.
Für Rückfragen steht Monika Lange vom Amt für
Schule, Kinder und Jugend unter Tel.: 02183/800-13 oder
Email: monika.lange@rommerskirchen.de gerne zur Verfügung.

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Düsseldorf, am 30. Oktober 2018

Sportvereine werden direkt finanziell unterstützt

Heike Troles erfreut über „Moderne Sportstätte 2022“

Mit einem außergewöhnlichen Förderprogramm werden die Sportvereine und Sportverbände in NRW ab 2019 unterstützt werden. Zur Modernisierung und Instandsetzung von Sportstätten werden dabei von 2019 bis 2022 vom Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt, die im Rahmen von Projektanträgen als Zuwendung abgerufen werden können, die nicht zurück gezahlt werden muss. Dabei handelt es sich bei den insgesamt 300 Mio. Euro nicht um Kredite, sondern um „echtes Geld“, das mit der Ergänzungsvorlage in den Haushaltsplan 2019 des Landes eingebracht wird. Das Förderprogramm unter dem Namen „Moderne Sportstätte 2022“ richtet sich ganz bewußt direkt an die Sportvereine in den Kommunen.

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Die veranschlagten 300 Millionen Euro Fördersumme sind dabei noch höher ausgefallen als vorher im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.“ – erläutert die Parlamentarierin Troles.

„Ich möchte, dass die Sportvereine in meinem Wahlkreis diese Chance nutzen und auf die Förderung aus diesem Topf vorbereitet sind. Sie könnten bereits jetzt ihre Projektanträge entwerfen.“ ruft die Landtagsabgeordnete Heike Troles begeistert zur Teilnahme auf. Und weiter: „Für 2019 stehen landesweit 30 Millionen Euro zur Verfügung – das steht fest. Der Verteilungsschlüssel ist noch nicht bekannt. Es wird gerade noch an einer Förderrichtlinie gearbeitet, die alle Details zur Antragsstellung enthalten wird.“

Heike Troles betont dann: „Mit dieser Förderung unserer Sportvereine investieren wir in die Mitte der Gesellschaft, in diejenigen die für Zusammenhalt sorgen, die für Sport begeistern, die sich engagieren“.

Mit der Einführung des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erweitert die Landesregierung die Förderung von Sportinfrastrukturen, die bisher zum Beispiel durch die kommunale Sportpauschale für Sportstätten vorgenommen wurde und erhalten bleibt.

Hintergrund:

Das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat eine Laufzeit von vier Jahren und reicht von 2019 bis 2022. Das Fördervolumen beträgt 300 Millionen Euro. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022. Die Details des Förderprogramms werden in den nächsten Monaten in enger Absprache mit dem Landessportbund NRW abgestimmt, um so eine Förderrichtlinie zu erarbeiten.

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Düsseldorf, am 31. Oktober 2018

Heike Troles: Rommerskirchen bekommt 1,4 Millionen Euro Gesamtzuweisungen nach dem GFG
Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht hatte.
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Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse. Für Rommerskirchen sind es hier zusätzliche 153.372,00 Euro, die für kommunale Zwecke verwendet werden können.

Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt. Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung – GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung für das GFG 2019 erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.

Die Modellrechnung für das GFG 2019 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw.de abrufbar.

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Bürgermeister Dr. Martin Mertens tauscht sich mit dem
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, aus.
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Zu einem Gedankenaustausch trafen sich Bürgermeister
Dr. Martin Mertens und der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) NRW, Michael Mertens im Rommerskirchener
Rathaus.
Der Bürgermeister, selbst Fördermitglied der GdP: “Die Polizei
ist für uns Kommunen ein wichtiger Partner.”
So besteht seit Jahren eine Ordnungspartnerschaft zwischen
der Gemeinde und der Polizei. Das Ordnungsamt der
Gemeinde und der Bezirksbeamte der Kreispolizeibehörde,
Ralf Hoffmann, stehen in engem Austausch zu den verschiedensten
Themen.
Seit Oktober ist die Arbeit nochmals intensiviert worden.
Seitdem hält der Bezirksbeamte zweimal wöchentlich
Sprechstunden im Rathaus ab.
Auch für den Vorsitzenden der GdP ist die Zusammenarbeit
mit der Kommune wichtig. “In den Rathäusern kennt man
die Menschen, die hier wohnen, am besten. Gemeinsam
wollen wir erreichen, dass sich die Menschen in ihrem Zuhause
wohl und vor allem sicher fühlen können.”

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