Beiträge für Straßenausbau: SPD spricht von Flickwerk

Dieses Thema im Forum "Dormagen" wurde erstellt von Roki Portal Redaktion, 9 Juli 2019.

  1. 09.07.2019 / 12:41 Uhr — Presseinfo SPD / CDU / Dormago

    Foto: Hans Rohmann auf Pixabay [​IMG]
    Die Beiträge für den Straßenausbau sorgen weiterhin für eine breite Diskussion
    Dormagen. Absolut unzufrieden zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert.“ Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet - 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Behncke weiter: „Die nun beschlossenen Maßnahmen schaffen ein Mehr an Problemen und Bürokratie.“ Im Vorfeld war eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Aber Straßenbaubeiträge gelten bundesweit als Auslaufmodelle“, weiß SPD-Stadträtin Jenny Gnade, Mitglied im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen. „In sieben Bundesländern wurden sie abgeschafft oder die Streichung bereits beschlossen.“
    Juso-Vorstandsmitglied Max Schreier, Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, ist genauso verärgert: „Die nun vorgelegte Reform im Kommunalabgabengesetz ist weder sozial noch gerecht. Sie bedeutet keine wirkliche Entlastung für junge Familien und Geringverdiener, die sowieso unter den enormen Kosten für Haus- und Wohnungseigentum leiden und dann unter Umständen als Folge von hohen Straßenausbaubeiträgen ihr Grundstück verkaufen müssen.“ Eine Senkung der Höchstbeiträge löse das grundlegende Problem nicht, meint die planungspolitische Sprecherin der SPD Sonja Kockartz-Müller: „Es bleibt bei einer finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit.“

    „Mit der Novellierung der Regelungen für die Straßenausbaubeiträge hat die Landesregierung das Problem in großen Teilen einfach auf die Städte und Gemeinden abgewälzt“, erklärt SPD-Chef Carsten Müller. „Wir aber setzen uns nach wie vor für die Abschaffung der Beiträge ein, da die Straßen ja nicht nur von den Anliegern sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Ein dadurch entstehender Einnahmewegfall muss von den Ländern kompensiert werden. Alles andere ist Flickwerk.“

    Heike Troles MdL (CDU) verteidigt Förderprogramm des Landes
    „Die NRW-Koalition hat sich dazu entschieden, durch ein neues Förderprogramm des Landes mit 65 Millionen Euro pro Jahr die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastung auszugleichen“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles. Sie beschreibt auch den „großen Unterschied“ zu den Oppositionsvorschlägen, die eine völlige Kostenübernahme durch das Land gefordert hatten: „Durch das Förderprogramm ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert.“

    Quellverweis DORMAGO
     

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