Bürgermeister Dr. Martin Mertens legt 11 Punkte Programm "Sicherheit und Integration" vor Mertens: "Die Flüchtlingssituation stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Neben dem vordringlichen Problem der Unterbringung ist es vor allem die Frage der Integration, die in Zukunft im Focus stehen wird." Daneben gibt es in der Bevölkerung ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit. Dass es sich dabei insbesondere um "gefühlte" Unsicherheit handelt, bestätigen die jährlichen Berichte der Kreispolizeibehörde zur Kriminalitätsstatistik. Mertens: "Gleichwohl nehmen wird die Ängste der Menschen ernst." Das große Thema Integration wird an verschiedenen Stellen angepackt. Rommerskirchen setzt hier sehr stark auf die Verzahnung von ehrenamtlichem Engagement und den hauptamtlichen Kräften im Rathaus. Ganz wichtig ist der Erwerb der deutschen Sprache. "Mertens: "Sprache ist der Schlüssel zu allem." Beim Thema Sicherheit wird es v.a. zwei Schwerpunkte geben. Bahnhöfe gehören generell als potentieller Angstraum. Daher wir die Gemeinde künftig besonders sensible Bereiche videoüberwachen. Zudem werden bestimmte Bereiche künftig besser ausgeleuchtet werden. Als erste Maßnahme sind neue Leuchten am Bahnhof installiert worden. Weitere Bereiche sollen folgen. Das Rommerskirchener Ordnungsamt wird zudem künftig mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Hierzu wird ein neues Fahrzeug mit entsprechender Markierung angeschafft.
Pressekonferenz am 02.02.2016 THEMA: Sicherheitsoffensive Frühjahr 2016 11-Punkte-Programm „Sicherheit und Integration“ Integration 1. Mehr Plätze für Flüchtlingskinder in Schulen und Kitas Beste Bildung ist die Grundlage für Integration: Gemeinsam mit dem Kommunalen Integrationszentrum und in Absprache mit der Schulaufsicht des Rhein-Kreises Neuss werden Seiteneinsteigerklassen gebildet, um junge Flüchtlinge schnellstmöglich beschulen zu können und ihnen die deutsche Sprache beibringen zu können. Darüber hinaus werden durch die Erweiterung der Kindertagesstätten zusätzliche Plätze geschaffen, die auch für Flüchtlingskinder zur Verfügung stehen. Das Amt für Schule, Kinder und Jugend wird auch zu diesem Zweck personell verstärkt. 2. Zusätzliche Sprachkurse für die Erwachsenen Flüchtlinge Neben den Sprachkursen bei der VHS Dormagen, der VHS Grevenbroich und der VHS Neuss richtet die Gemeinde Rommerskirchen auch eigene Sprachkurse ein, um möglichst vielen Flüchtlingen die Deutsche Sprache, Kultur, Gesetze, Normen und Werte beizubringen. Daneben gibt es eine Vielzahl von ehrenamtlich durchgeführten Sprachkursen, die vom Rathaus koordinierend begleitet werden. 3. Integrationshelfer Hauptamtliche Integrationshelfer kümmern sich um die Flüchtlinge und stellen den Kontakt zu den ehrenamtlichen Integrationshelfern her. Dabei geht es auch um die Lösung der Alltagsprobleme von Flüchtlingen. In diesem Rahmen werden z.B. auch Infoveranstaltungen für Flüchtlinge zu Traditionsveranstaltungen wie Karneval und Schützenfest durchgeführt. 4. Arbeitsplätze nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz Die Gemeinde richtet zunächst sechs Arbeitsplätze nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ein. Die Bezahlung von 1,05 pro Stunde wird aus dem Sozialhaushalt übernommen. Neben Tätigkeiten auf dem Bauhof oder in der Verwaltung steht der integrative Charakter im Vordergrund. 5. Betreuung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer durch ein hauptamtliches Koordinationsteam Drei hauptamtliche Koordinatoren, die im Stab des Bürgermeisters angesiedelt sind, koordinieren die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Somit wird eine größere Effizienz der Flüchtlingshilfe erreicht. Im Rathaus wird regelmäßig ein "Runder Tisch" der ehrenamtlichen Alltagshelfer und den Koordinatoren aus der Verwaltung durchgeführt, um die Tätigkeiten optimal aufeinander abzustimmen. Sicherheit 1. Stärkung des Ordnungsamtes und der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei durch ein neues, gemeindefinanziertes Fahrzeug Die Bezirksstelle der Polizei in Rommerskirchen ist nur mit einem Beamten und ohne Fahrzeug ausgestattet. Mehrfache Anfragen beim Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde haben in der Vergangenheit nicht zu einer Verbesserung geführt. Durch ein neues Dienstfahrzeug, das die Gemeinde Rommerskirchen anschafft und eine personelle Stärkung des Ordnungsamtes soll mehr Präsenz auf der Straße erreicht werden. 2. Videoüberwachung besonders gefährdeter Bereiche Auch wenn der Rommerskirchener Bahnhof allgemein als sicher gilt, hat es auch hier schon kriminelle Vorfälle gegeben. Wir wollen vermeiden, dass der Bahnhof zum Angstraum wird. Deswegen sollen besonders sensible Bereiche videoüberwacht werden. 3. Betreuung von größeren Unterkünften durch (Sicherheits-)Personal Die Verteilung der Flüchtlinge in der Gemeinde Rommerskirchen erfolgt in erster Linie dezentral in Wohnungen und kleineren Unterkünften. Sollte die Gemeinde in Zukunft gezwungen sein, an einzelnen Orten mehr als 50 Personen unterbringen zu müssen, etwa in einer ehemaligen Gewerbehalle oder in größeren Containeranlagen, wird es dort Sicherheitspersonal geben, das auch Ansprechpartner für die Bevölkerung und die dort untergebrachten Personen ist. 4. Intensiver Kontakt zur Polizei und konsequente Verfolgung von Hinweisen auf Straftaten Da die Bezirksstelle der Polizei mit nur einem Beamten ausgestattet ist, befindet sich die Gemeindeverwaltung stets in engem Austausch mit der Polizeibehörde im Rhein-Kreis Neuss. Das Ordnungs- sowie das Rechtsamt arbeiten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bemühungen zahlen sich aus: Dank der guten und intensiven Zusammenarbeit konnten in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Straftaten auf dem Gemeindegebiet verfolgt und aufgeklärt werden. 5. Aufhebung von Angsträumen durch hellere Beleuchtung Durch den direkten Kontakt zu den Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürgern, nimmt die Gemeinde Sorgen und Beschwerden sehr ernst. Am besten reagiert man auf solche Äußerungen jedoch, indem man präventiv tätig wird. Durch die Aufhebung von Angsträumen durch gezielte Anbringung von heller Beleuchtung soll sich das Sicherheitsgefühl verbessern. In einer ersten Maßnahme wurde bereits der Bahnhofsvorplatz mit zusätzlichen Leuchtmitteln ausgestattet. Im Laufe der nächsten Wochen sollen weitere potentielle Angsträume auf dem Gemeindegebiet beseitigt werden. 6. Mängelmelder Seit längerem bietet die Gemeinde im Internet unter www.rommerskirchen.,de einen Mängelmelder an. Hier können besorgte Bürgerinnen und Bürger Missstände unkompliziert mitteilen. Bei Fragen rund um das Thema „Flüchtlinge“ stehen im Rathaus mehrere Ansprechpartner zur Verfügung; sie sind unter fluechtlingshilfe@rom-merskirchen.de erreichbar.